28.11.2013

Schiene und Straße in Mecklenburg-Vorpommern erhalten statt Straßen neu bauen!

Der VCD Nordost lehnt jeden weiteren Straßenneubau ab, da schon jetzt das Geld für den Unterhalt der bestehenden Straßen fehlt und fordert den Erhalt des Streckennetzes der Bahn im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik.

Rostock, 28. November 2013. Der ökologische Verkehrsclub VCD Nordost kritisiert die Pläne des Schweriner Infrastrukturministeriums zum kostenaufwendigen Straßenneubau bei gleichzeitigem Rückbau des Schienenverkehrs. Über eine Milliarde Euro soll laut Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan in Mecklenburg-Vorpommern investiert werden, um Straßenbauprojekte wie die Auto-Ortsumleitung Wolgast und die B96n auf Rügen auszubauen. Gleichzeitig sollen Teile der Mecklenburgischen Südbahn stillgelegt werden. Wir wenden uns gegen diese Politik und fordern den Erhalt der Strecke Hagenow-Parchim-Neustrelitz!

Torsten Wierschin, VCD Nordost Vorstandsmitglied, hierzu: „Wir kritisieren energisch die falsche Prioritätensetzung des Schweriner Infrastrukturministeriums, das sich offensichtlich auf überdimensionierte Straßenneubauprojekte versteift und gleichzeitig bei der Schiene gnadenlos den Rotstift ansetzt. Das ist Verkehrspolitik, die unsere und die Zukunft vieler Folgegenerationen blind jeglicher Realität an die Wand fährt“, so Wierschin weiter.

So flossen beispielweise in Wolgast bereits in den 1990er-Jahren ca. 50 Millionen Euro in ein neues Brückenbauwerk nebst Ortsumleitung. Nun sollen nach dem Willen des Verkehrsministers Schlotmann (SPD) auf dem gleichen Quadratkilometer erneut 89 Millionen Euro für eine Ortsumfahrung verbaut werden. Auch das Beispiel der B96n auf Rügen zeigt eine absurde Verkehrspolitik: Bei der bestehenden B96 ab Samtens auf Rügen handelt es sich nach den Zahlen des Ministeriums um einen Bundesstraßenabschnitt mit einer Auslastung von ca. 12.500 Kfz/Tag bei einer aktuell möglichen Kapazität von 20.000 Kfz/Tag. Trotzdem fordern die schwarz-roten Koalitionäre in Schwerin einen 3-spurigen Komplettneubau – die B96n ab Samtens – um eine Autokapazität von 43.000 Kfz/Tag zu ermöglichen. Das wird weiterhin mit einer Verdoppelung der Verkehrsmengen bis 2025 begründet. Angesichts der Verkehrsmengen auf der 4-spurigen A20 der letzten Jahre – in Abschnitten liegt deren Auslastung deutlich unter 12.000 Kfz/Tag – ein mehr als unglaubhaftes Szenario.

Der VCD Nordost fordert den Erhalt, Ausbau und die Wiederinbetriebnahme des Schienennetzes im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik.

Rückfragen und Interview-Wünsche:

Torsten Wierschin, Vorstand des VCD Nordost

 

20.11.2013

Amtsblatt des Amtes Plau am See Nr. 11 Mittwoch, den 20.November 2013

Einstellung der Südbahn wäre fatal gegenüber Reisenden und Umwelt

Nun ist die Katze aus dem Sack. Das Infrastrukturministerium mit Schlotmann an der Spitze will 2015 die Südbahn, zumindest von Parchim bis Malchow einstellen. Der Rest folgt irgendwann sowieso. So ist das in einem Land, das von politischer Seite keinerlei Lobby für den Personenverkehr auf der Schiene hat. Gleich darauf folgt die Kultur.

Und weil man sich so auf dem richtigen Gleis wiegt, kam die Nachricht sogar noch eine Woche vor der Wahl. Das Ganze ist längst ein ganz abgekartetes Spiel und begann schon mit der Nichtverlängerung der Verträge mit der Ola. Der größte Ausrutscher dabei ist die Angabe der „Weiterentwicklung zu einem flexiblen Bussystem“. Das ist schon bitter, so was zu lesen und als glaubhaft zu verkaufen. Und alle (fast) Landtagsabgeordneten hüllen sich in Schweigen. Von den Grünen und Linken ganz abgesehen. Zuerst sollte einmal veröffentlicht werden, wie sich die 10,5 Millionen € für die Südbahn kostenmäßig zusammensetzen.

Das ist wohl eine Summe, die nicht mal seit Wendezeiten zusammenkommen dürfte. Wann ist denn einmal einer, der solch Pamphlet veröffentlicht mit einem Zug auf dieser Strecke gefahren? Das ist ja noch teilweiser Urzustand aus DDR – Zeiten, die Strecke und Bahnhöfe und Haltepunkte betreffend. Geradezu einladend auf keinen Fall.

Die Züge die hier verkehren sind wunderbar. Und dann beklagt man vom ministeriellen Dienstzimmerchen aus, dass diese Strecke nur für kurze Verbindungen genutzt wird. Wenn man etwas tut, ist natürlich ein wirtschaftlich vernünftiger Betrieb gerade auch auf dieser Strecke vertretbar. Wer schon setzt sich in Busse, muss dann noch umsteigen, um nach Waren oder Parchim/Ludwigslust an die Fernbahnzüge zu gelangen. Dass die Benutzung arg zurück geht, zeigen wohl die Busse die zwischen Meyenburg und Karow fahren.

Der demografische Wandel geht an dieser Zentrale wie auch dem Umweltministerium gänzlich vorbei. Hauptsache, unsere Zahlen stimmen, die da draußen mögen doch sehen, wie sie wohin kommen… Noch lachhafter ist, im südlichen Mecklenburg ein attraktives und bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot zu entwickeln, so eine weitere Posse, das nicht nur günstiger, sondern flexibler und ökologischer sein soll.

Da kann man nur sagen: Guten Morgen, und immer noch verschlafen. Der Bus ist ja in der Fläche schon eingesetzt, und die Südbahn ist die einzige noch vorhandene Querverbindung zum Schienenfernverkehr. Mehr ist nicht mehr, alles was drum herum bahnmäßig existierte, wurde schon über Nacht wegrationalisiert. Der Mensch auf dem Land kommt ohne Auto gar nicht mehr aus. Das ist im Land Mecklenburg und Vorpommern leider so, und dieser Trend wird durch solche nicht nachvollziehbaren Dinge weiter befördert. Und alle schauen wieder zu, von der Staatskanzlei, über das Umweltministerium bis zu den Abgeordneten. Man kann es gar nicht oft genug erwähnen ! Nochmal Schlotmann: „Die Bahn hat ihre Vorteile bei der Beförderung vieler Fahrgäste über größere Strecken“.

Das ist wirklich eine Weisheit von besonderer Güte, oder die Verdummung der Landbevölkerung in unserem Flächenland, mit zurückgehenden Bevölkerungszahlen, und die, die bleiben, werden immer älter.

So kann das jedenfalls nicht sein. Mit solch banalen wie miserablen Handwerklichkeiten und Fakten. Es wird Zeit, dass die Strecke ertüchtigt wird, damit wieder Bewegung auf diesen Abschnitt kommt. Es wurde schon zu viel abgeschafft und dicht gemacht. Auch hier sind Ideen und Neuerungen gefragt, nicht das billigste Mittel, ohne jeglichen Blick in die Zukunft auf der Schiene. In diesem Zusammenhang sollte auch die Streckenertüchtigung von Meyenburg bis Güstrow auf den Tisch. Nur so kommt Bewegung auf die Schiene. Ein wenig Engagement ist eben auch hier gefragt, neue Ideen, Veränderungen, Verbesserungen. Dann fallen solche Peinlichkeiten einfach weg.

Im Nachbarland Brandenburg heißt es in diesen Tagen, dass die Bürger immer mehr die öffentlichen Verkehrmittel, sprich Bahn benutzen und das Auto

stehen lassen. Das ist doch ermutigend, nur nicht in MV. Und Plau am See rückt immer weiter weg von der Schiene.

D. Unger Amtsblatt des Amtes Plau am See Nr. 11 Mittwoch, den 20.November 2013

 

19.11.2013

Rückschrittliche Reformen

19. November 2013 | SVZ | Von: Martina Rathke

Die Kreisgebietsreform und die Schließung von Gerichten sind nach Auffassung des Greifswalder Wirtschaftsgeografen Helmut Klüter destruktiv und bewusst auf Rückschritt angelegt. „Beide Vorhaben zerstören gewachsene Strukturen und beruhen auf Bevölkerungsprognosen, die sich nicht bestätigt haben“, sagte Klüter. Die Landesregierung hatte die umstrittenen Reformen mit dem Bevölkerungsverlust in den kommenden Jahrzehnten begründet. Das Land habe dabei wider besseren Wissens mit veralteten Daten argumentiert, sagte Klüter.

Der 4. Aktualisierten Landesprognose zufolge soll die Einwohnerzahl in Mecklenburg-Vorpommern bis 2030 auf rund 1,48 Millionen Einwohner sinken. Doch die tatsächlichen Zahlen wichen inzwischen deutlich von der Prognose ab, sagte Klüter. So sei in der Landesprognose für 2011 ein Wanderungsverlust von 6143 Menschen berechnet worden. „Der tatsächliche Wanderungsverlust betrug aber nur 1700 Menschen – eine Abweichung von 262 Prozent.“ 2012 sollte das Land laut Prognose in der Summe 6600 Menschen verlieren – das Minus habe jedoch nur 617 Einwohner betragen. „Das entspricht einer Abweichung von 970 Prozent.“

Nach Auffassung Klüters wäre es seriös gewesen, bei der für 2011 beschlossenen Kreisgebietsreform die Ergebnisse des in jenem Jahr durchgeführten Zensus abzuwarten und auf dessen Grundlage neu zu überlegen. Aber es sei einfacher, sich Rückentwicklung statt Fortschritt auf die politischen Fahnen zu schreiben, monierte Klüter.

„Das ist im Entwurf zum neuen Landesraumentwicklungsprogramm geschehen. An diesem Programm kann man gar nicht scheitern, weil darin Abwanderung, also Misserfolge und Rückschritte, von vornherein geplant sind.“ Bei seiner Prognose hat das Land sich laut Klüter auf Vorhersagen gestützt, die als Fortschreibungsbasis die völlig veralteten Volkszählungsergebnisse aus den Jahren 1987 für Westdeutschland und 1981 für Ostdeutschland genutzt hätten. Darauf aufbauend seien die Bevölkerungsverluste unmittelbar nach der Wiedervereinigung bis 2030 verlängert worden, sagte Klüter.

Besonders peinlich sei, dass das Land jene Prognose Ende Juni 2013 veröffentlicht habe – drei Wochen, nachdem bereits die aktuellen Zensuszahlen vorgelegen hätten. Für das erste Halbjahr 2013 verzeichne das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal seit langem mehr Zu- als Abwanderungen.

Klüter fordert von der Landesregierung, bei politischen Entscheidungen und bei der dringend notwendigen Überarbeitung des Entwurfs zum Landesraumentwicklungsprogramm nicht nur auf eindimensionale Bevölkerungsprognosen zurückzugreifen. Eine solide Basis könnten nur Untersuchungen liefern, die neben der Bevölkerung auch die Wohnungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung betrachteten.

Die „Entmündigung ländlicher Räume“ durch die Ausdünnung der Infrastruktur und Verwaltung in den vergangenen Jahren sei ein kapitaler Fehler gewesen, erklärte Klüter. Notwendig sei eine „konstruktive Wachstumspolitik“, die nicht noch mehr Menschen vertreibe.

 

Süd-Bahn auf der Streichliste!

Laut Schlotmanns Prognose muss Mecklenburg-Vorpommern jedes Jahr allein 80 Millionen Euro in die Sanierung und den Neubau von Landstraßen investieren. Ende des Jahrzehnts wird es dafür aber kaum ein Achtel der benötigten Gelder übrig haben. Großprojekte wie der Bau der A 14 und der Ausbau der B96 auf Rügen und bei Neustrelitz seien deshalb aber nicht in Gefahr, versicherte der Minister. Dafür aber die Mecklenburgische Südbahn. Der Minister Schlotmann rechtfertigte die voraussehbaren Kürzungen bei der „Südbahn“ mit seiner Verantwortung für nachfolgende Generationen.

Das sieht die heutige Generation, die Bürger/Innen die an der Strecke wohnen und leben und viele andere aber ganz anders. Deshalb hatte die Bürgerinitiative „Pro Schiene Hagenow-Neustrelitz“ heute zu einer Demo nach Schwerin eingeladen. Bei dieser Gelegenheit sollten Unterschriftslisten an den Ministerpräsidenten Herrn Sellering übergeben werden. Trotz des lautstarken Protestes: Wir sind hier, wir sind laut weil man uns die Südbahn klaut“ hatten sich weder der Minister noch Ministerial-Beamte herabgelassen Vertreter/innen der Bürgerinitiative zu empfangen. Immerhin habe der Landtag (Drucksache 6/2248) dem Ministerpräsidenten Herrn Sellering und dem zuständigen Minister für Energie, Infrastruktur (Verkehr) und Landesentwicklung Herrn Schlotmann die Sparmaßnahme abgesegnet.

Die Emissäre wurden deshalb nur bis zur Pförtnerloge vorgelassen. Mich wundert es, nicht wenn bei solch einer „Bürgerpolitik“ im Bundeswahlkreis Mecklenburgische Seenplatte -Vorpommern/Greifswald bei der letzten Bundestagswahl der größte Wählerblock mit 36,4% die Nichtwähler waren. Freie und gleiche Wahlen sind ein hart und lang erkämpftes Grundrecht in einer repräsentativen Demokratie. In welchem Umfang es wahrgenommen wird, ist ein Maßstab dafür, wie die Bürger/innen diese Demokratie und ihre Repräsentant/innen akzeptieren. In der Landesverkehrsplanung stehen die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht auf der Prioritätenliste. Obwohl wir uns seit 5 Jahren regelmäßig im Verkehrsministerium und mit der VMV getroffen haben und uns bei allen Gesprächen, Beratungen und Foren für einen barrierefreien ÖPNV im Land einsetzten (zuletzt am 3. und 5. Juni dJ), sind wir die ersten, die von den Streckenstillegungen und Streckenausdünnung im SPNV betroffen sind! Deshalb unterstützen wir / Sie die Bürgerinitiative: ProSchiene Hagenow-Neustrelitz

 

 

07.11.2013

Protest gegen Teil-Stilllegung der Südbahn durch Mecklenburg – Bürgerinitiativen ProSchiene und BUND demonstrieren am 14.11. vor dem Landtag

Schwerin/MVPO Am Donnerstag, den 14.November 2013 findet in Schwerin eine Protestdemonstration der betroffenen Gemeinden, Bürger und Bürgerinitiativen ProSchiene aus Lübz, Malchow und Mirow gegen die geplante Teil-Stilllegung der Bahnstrecke zwischen Hagenow und Neustrelitz statt.

Die Protestaktion wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Die Stilllegung der Verbindungsstrecke zwischen den ICE-Bahnhöfen Ludwigslust und Waren bedeutet eine nicht hinnehmbare Abkopplung des ländlichen Raumes und des Tourismus vom Schienenfernverkehr. Die geplante Ersatzlösung mit Busverkehren ist nicht akzeptabel. Das Zugeständnis des Verkehrsministers zwischen Waren und Malchow sechs Zugpaare der „Müritzbahn“ einzusetzen ist nicht ausreichend. Die Kosten-Nutzenrechnungen des Verkehrsministeriums sind umstritten.

Treffpunkt der Initiativen ist

am 14.11. 2013um 10:30 am Marienplatz .

Um 11:00 wird eine Kundgebung

auf der Schloßbrücke

vor dem Landtag in Schwerin stattfinden.

MVPO Schwerin red/nmp

Quelle: BUND Landesverband Mecklenburg-Vorpommern