PM:363/2014
BÜNDNISGRÜNE fordern ein politisches „Ja“ der Landesregierung zum Erhalt der Mecklenburgischen Südbahn
Juristische Auseinandersetzungen lösen die Frage zum Erhalt der Südbahn nicht.
Dazu Johann-Georg Jaeger, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Frage um den Erhalt der Südbahnstrecke ist eine politische und ist auch nur auf der politischen Entscheidungsebene zu lösen. Aber hier verweigert die Landesregierung den von der Stilllegung der Bahnstrecke betroffenen Landkreisen, den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor einen konstruktiven Lösungsvorschlag, der zur Erhaltung der Bahnstrecke zwischen Parchim und Malchow beiträgt.
Wir verstehe die Klage der betroffenen Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim als eine Art Hilferuf an die Landesregierung, die sich gegenüber den Wünschen, Forderungen und den vorgebrachten Lösungsansätzen taub stellt. Ein moderner und leistungsfähiger Öffentlicher Personennahverkehr unter dem Gebot der wirtschaftlichen Sparsamkeit ist durchaus unter Beibehaltung der vorhandenen Schieneninfrastruktur zu organisieren. So wurden dem Verkehrsministerium durch den Betreiber der Südbahnstrecke vergleichbare Angebote im Hinblick auf die künftig anfallenden Kosten für Busersatzverkehre unterbreitet. Die Entscheidung der Landesregierung gegen die Bahnstrecke blieb davon unberührt.
Auf der Verkehrsministerkonferenz am 2. Oktober diesen Jahres einigten sich die Verkehrsminister auf einen neuen Verteilungsschlüssel für die Finanzmittel zur Sicherstellung der Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr. Demnach sollen die Zuweisungen an die Bundesländer künftig zur einen Hälfte aus den Einwohnerzahlen, zur anderen Hälfte aus den bestellten Zugkilometern errechnet werden. Vor diesem Hintergrund ist jede Abbestellung von weiteren Zugleistungen im Land heftig zu kritisieren, gehen M-V dadurch doch wertvolle Finanzzuweisungen verloren, was im Ergebnis zu weiteren Abbestellung von Zugleistungen führen wird. Das ist unverantwortlich.
Eine weitere Kritik an der Landesregierung üben wir an den bis heute noch nicht organisierten Busersatzverkehren, die ab dem 15. Dezember für die Strecke zwischen Parchim und Malchow eingesetzt werden sollen. Bis dahin sind es noch vier Wochen und gegenüber den Verkehrsgesellschaften sind bis heute keine konkreten Aufträge für die Organisation der Busverkehre ausgelöst.“