Aktuelles Juni 2014

Spendenaufruf A5
Spendenaufruf A4

Die wahren Gründe für das Südbahn-Aus
Investitionskostenermittlung mit Auszug aus dem Gutachten
Verstöße gegen Gesetze durch Abbestellung des SPNV

 

Millioneneinsparungen auf Kosten von Barriere-freiem Reisen beim Eisenbahn-Nahverkehr

Schweriner Landesregierung kaschiert eigenes Missmanagement durch für große Bevölkerungsteile inakzeptable Servicebestellungen im SPNV

Schwerin, 16. Juni 2014. In ihrer Antwort zu einer Anfrage (Drs 6/2961) von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN kann die Schweriner Landesregierung für das Jahr 2014 eine satte Einsparung von ca.3.3 Mio EUR im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausweisen. “Das gelinge der Landesregierung, da auf ehemaligen Strecken der Ostseelandverkehr GmbH (OLA) jetzt deren Konkurrenten, die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) und Deutsche Bahn AG (DB Regio Nordost), den SPNV im Auftrage des Landes abwickeln.” sagt Johann­Georg Jäger, verkehrspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion.

“Die Landesregierung muss sich fragen lassen”, so Jäger weiter. “ob ihr durch eigenes Missmanagement bei der Vergabe von SPNV­Leistungen die Kosten so aus dem Ruder laufen, dass sie jetzt fahrgastunfreundliche SPNV­Leistungen in Kauf nimmt, um die von ihr verursachten Defizite auszugleichen?”

Jäger kritisiert scharf: “Im April 2014 lehnt die Landesregierung Vorschläge von Südbahn­Bürgerinitiativen ab, den Südbahn ­Weiterbetrieb durch teilweises Streichen von Transportleistungen für mobilitätseingeschränkte Menschen zu gewährleisten.” Bei der ehemaligen OLA­ Strecke Ueckermünde ­ Bützow ist der Landesregierung dieses Mittel recht, um Kosten in Millionenhöhe zu realisieren. “Das zeigt die Konzeptlosigkeit der Landesregierung beim SPNV. Das hat mit einem landesweit nachhaltigen Eisenbahnbetrieb nichts zu tun. Man greift in Schwerin nach jedem Strohhalm, um scheinbar Geld zu sparen.” Die Rechnung zahlen die Fahrgäste: mit schlechterem Fahrkomfort beim Sitzen oder Umsteigen mit Kinderwagen, mit wie im Falle der Stadt Torgelow der Unerreichbarkeit des Bahnhofs für RollstuhlfahrerInnen (Nordkurier 30. April 2014).

“Anhand der Summe von 3.3 Mio EUR muss sich die Landesregierung auch fragen lassen,” so der Sprecher weiter, “ob sie die Verhandlungen mit der OLA nicht so weit verzögerte, bis das Unternehmen keine sofortige Zusage hinsichtlich Personal und Fahrzeugeinsatz mehr machen konnte?” Wenn ja, so ist dieses Kalkül aufgegangen. “Schwerin beendete bekanntermaßen die Geschäftsbeziehungen zur OLA und der Weg war frei für andere Unternehmen.”

Abschließend kritisiert Jäger: “Ernsthaftes Interesse der Landesregierung an einer Barriere­freien SPNV­Leistung auf der Strecke Ueckermünde ­ Bützow hätten längerfrisitge Verhandlungen mit der OLA vorausgesetzt. Dieses Interesse hatte die Landesregierung nicht.”

Seit bekannt ist, dass die OLA ihre Strecken ab Dezember 2013 nicht mehr befährt, gab es von Fahrgästen und Behintertenverbänden massive Proteste. Im Frühjahr 2014 wurden tausende

Unterschriften aus dem Landkreis Vorpommern­-Greifswald für Barriere­freie Züge der Deutschen Bahn AG an die Landesregierung übergeben.

In Deutschland ist schätzungsweise jeder achte Mensch mobilitätseingeschränkt. Dazu zählen nicht nur Menschen mit dauernden oder temporären körperlichen Einschränkungen, sondern auch Menschen geringerem Einkommens sowie SchülerInnen bzw. generell Menschen in Ausbildung und prekären Arbeitsverhältnissen.

 

 

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