Nachlese Demonstration 13.03.2014

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Youtube Video von der Demonstration

Wenn Blinde Sehen und Sehende blind sind…

S0464359Jürgen Fischer vom Allgemeinen Behindertenverband fordert die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention von Minister Pegel und bezichtigt die Landesregierung unter Ministerpräsident Sellering einer bürgerfeindlichen Politik.

Klaus Dieter Hommel vom Vorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

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Für Klaus Dieter Hommel ist es eine fürchterliche Schweinerei was die Politik hier vorhat. Bevor man daran denke so etwas Wichtiges reflexartig zu zerstören, wäre es ungleich wichtiger, erst einmal ein vernünftiges Verkehrskonzept zu erarbeiten.

Keine Einigung im Streit um die Südbahn

Die Bürgerinitiativen ProSchiene Hagenow-Neustrelitz, Pro Bahn Landesverband M-V, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der VCD (Verkehrsclub Deutschland) Landesverband Nordost und die betroffenen Gemeinden halten am Betrieb der Schienen-verbindung zwischen Hagenow und Neustrelitz fest. Am 13. März 2014 wird erneut vor dem Schweriner Landtag für den durchgehenden Erhalt der Südbahn demonstriert.

Das Gespräch mit Ministerpräsident Sellering und Minister Pegel am 10.März hat kein Einlenken der Landesregierung bewirkt. Die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen, die Bürgermeister der an der Strecke der Südbahn befindlichen Städte sowie der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Herr Rolf Christiansen, und der stellvertretende Landrat des Landkreises Mecklenburgischen Seenplatte, Herr Siegfried Konieczny, haben übereinstimmend den durchgängigen Erhalt der Südbahn gefordert. Nach ihrer Meinung ist der Erhalt der Regionalstrecke Hagenow-Neustrelitz für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region unentbehrlich. Die Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten Sellering und Verkehrsminister Pegel, beharrte auf dem bisher vorliegenden Buskonzept und führte als Begründung die geringen Fahrgastzahlen und das erhoffte Einsparpotential von 3 Millionen Euro pro Jahr an.

Arndt Müller, vom Landesvorstand des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Angesichts der starren Haltung der Landesregierung fragen wir: Bedeutet Politik, Bürgerinteressen zu ignorieren? Warum werden die Entwicklungspotentiale der Region bei Weiterbetrieb der Bahn nicht in die ökonomische Gesamtbetrachtung einbezogen? Warum werden für falsch kalkulierte und umweltzerstörende Verkehrsprojekte, wie die B96n auf Rügen, ständig mehrstellige Millionenbeträge nachgeschoben, während für die Bahn angeblich kein Geld vorhanden ist? Eine solch missglückte Verkehrspolitik erschließt sich uns nicht. Wir lehnen sie ab.“

Monika Göpper, Sprecherin der Bürgerinitiativen Proschiene-Hagenow-Neustrelitz:
„Die Kostenargumente der Landesregierung, die die Zerschlagung der Südbahn rechtfertigen sollen, können wir nicht nachvollziehen. Sie lassen die dringend notwendige Erschließung eines der wichtigsten Tourismusräume – der Mecklenburgischen Seenplatte – mit durchgängig verkehrenden, umweltfreundlichen und serviceorientierten Verkehrsträgern völlig unberücksichtigt. Der Naturpark Nossentiner-Schwinzer-Heide, der Nationalpark Müritz, der Plauer See – all dies sind attraktive Reiseziele, die noch näher an die Metropolregionen herangeführt werden müssen, statt ihre Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erschweren. Für uns steht fest: Die Landesregierung hat keine ressortübergreifenden Konzepte für die Entwicklung ländlicher Regionen.
Vorgaben des Landesraumentwicklungsprogrammes und des Regionalen Raumentwicklungs-programmes Westmecklenburg, die eine Ertüchtigung der Südbahn zur besseren Erreichbarkeit der Zentralen Orte und für die Verknüpfung der Mittelzentren untereinander, vorsehen, werden durch die Landesregierung missachtet. Doch wir betroffenen Bürgerinnen und Bürger akzeptieren nicht, dass gegen das oberste Ziel des Raumordnungsgesetzes – die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen – durch gravierende Verschlechterung des Mobilitätsangebotes im ländlichen Raum verstoßen wird!
Wir brauchen keinen ‚Integrierten Landesverkehrsplan‘, wenn schon vor der Planung vollendete Tatsachen geschaffen werden und somit die überregionale Schienenverbindung Hagenow-Neustrelitz gar nicht mehr in das Verkehrskonzept mit einbezogen werden kann.“

Torsten Wierschin, Verkehrsclub Deutschland (VCD):

„Die Rot-Schwarzen Koalitionäre in Schwerin beweisen einmal mehr ihr fehlendes Engagement für den Bahnverkehr. Dies steht allerdings im krassen Gegensatz zu ihren öffentlichen Verlautbarungen. Öffentlich verpasst das SPD-geführte Infrastrukturministerium bisher keine Gelegenheit, um seine mitweltschonende und für die Nachfolgegenerationen tragfähige Verkehrspolitik zu loben. Geht es jedoch an das Grundsatzthema ‚Finanzierung der Bahn‘, dann werden am Ende des Tages doch immer nur Floskeln, wie die geringe Auslastung der Bahn herangezogen, um die Bahn auszuhebeln. Rot-Schwarz versteht bis heute nicht, dass der Transport mit Massenverkehrsmitteln, um ihn attraktiv zu machen, entsprechend organisiert werden muss. Ein Verkehrsmanagement des 21. Jahrhunderts beginnt nicht erst am Bahnsteig, sondern ist eng mit einer hohen Servicequalität für die Bevölkerung und deren Gäste im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern verknüpft.“

Treffpunkt der Initiativen zur Demo für den Erhalt der Südbahn ist am 13.03.2014 um 10:30 Uhr am Marienplatz in Schwerin.
Um 11:00 wird eine Kundgebung auf der Schlossbrücke vor dem Landtag in Schwerin stattfinden. Redebeiträge von Monika Göpper (ProSchiene), Arndt Müller (Landesvorstand BUND) und Torsten Wierschin (VCD Landesverband Nordost).

 

Sprecher der Bürgerinitiativen Proschiene-Hagenow-Neustrelitz:

Monika Göpper, Malchow Tel. 01775-678005
Clemens Russell, Lübz, Tel. 0172-1774971

Sprecher des Landesvorstandes BUND: Arndt Müller, Tel.: 0177-5084174

Sprecher des VCD: Torsten Wierschin, Tel.: 0162-1543686

Für Rückfragen der Presse:

Arndt Müller, BUND, Tel.: 0177-5084174

Monika Göpper, Malchow Tel.: 039932-82581 oder 01775 678005