25.09.2013
Presseerklärungen zur Anhörung „Südbahn“ im Verkehrsausschuß am 25.09.2013
285/2013 BÜNDNISGRÜNE für den Erhalt der Mecklenburgischen Südbahn
Im Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung fand heute eine Anhörung zur Situation des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Mecklenburg-Vorpommern am Beispiel der Regionalbahnstrecke Hagenow-Neustrelitz statt. Dazu erklärt Johann-Georg Jaeger, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Es müssen alle Möglichkeiten zum Erhalt der Mecklenburgischen Südbahn aussagekräftig analysiert werten. Bei der Abbestellung von Schienenverkehrsleistungen in der Fläche dürfen nicht nur finanzielle Gründe eine Rolle spielen. Auch die Folgen für die strukturelle Entwicklung in den betroffenen ländlichen Räumen müssen beachtet werden.“
In der von der bündnisgrünen Landtagsfraktion und der Fraktion Die Linke beantragten nicht-öffentlichen Anhörung waren auch Vertreter der Bürgerinitiative „Pro Schiene“ und des Fahrgastverbandes „Pro Bahn“ geladen. Den Menschen vor Ort geht es in erster Linie um den Erhalt einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur. Sie wollen nicht „abgehängt sein“ und beispielsweise den Schienenpersonennahverkehr nutzen, um die Musikschule, das Gymnasium oder den Facharzt erreichen zu können. So betrifft dies alle Menschen der Region und im besonderen auch Touristen, die einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in unserem Land darstellen.
Der Vertreter von „Pro Bahn“ schlägt die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools vor, um langfristig die Kosten für das Land zu senken. Das Land Niedersachsen hat einen solchen landeseigenen Fahrzeugpool eingeführt und konnte mittlerweile einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen, der den SPNV-Angeboten in der Fläche zu Gute kommt.
„Den Einsatz derartiger Instrumentarien sollte auch in MV geprüft werden“, findet Jaeger. „Am Beispiel des niedersächsischen Fahrzeugpools wird deutlich, dass es mittelständischen Eisenbahnverkehrsunternehmen erleichtert werden kann, sich an Ausschreibungen für SPNV-Angebote zu beteiligen.“
25.09.2013
Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V
Die Mecklenburger Südbahn muss erhalten bleiben!
Aus Sicht der Linksfraktion war die heutige Anhörung im Verkehrsausschuss zur Mecklenburger Südbahn erforderlich, weil die Landesregierung plant, die Gesamtstrecke nicht mehr zu bestellen, diese zu stückeln und in Teilstrecken durch Busse bedienen zu lassen.
„Die Landesregierung hat dazu ein Gutachten erstellen lassen, das aus unserer Sicht in mehr oder weniger großen Schritten das Aus der Gesamtstrecke bedeutet“, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, am Mittwoch in Schwerin. „Viele Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Kommunen und Regionen haben Vorschläge gemacht, wie die Strecke von mehr Passagieren genutzt und wirtschaftlicher werden könnte.“ Diese Alternativen seien auch heute in der Anhörung dargelegt und vertreten worden, insbesondere von der Bürgerinitiative Pro Schiene und dem Fahrgastverband ProBahn. „Selbst der Gutachter der Landesregierung hat in persönlichen Anmerkungen solche Vorschläge gemacht“, so Frau Schwenke. So müssten Bus und Bahn tatsächlich integriert zusammenwirken und nicht als Konkurrenten fungieren. Zudem müsse es möglich sein, mit einem Ticket Bus und Bahn zu nutzen.
Die Linksfraktion setzt sich vehement dafür ein, dass die Mecklenburger Südbahn erhalten bleibt. „Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des integrierten Landesverkehrsplanes muss es gelingen, den öffentlichen Verkehr zu stärken. Sonst steuern wir in Fragen der Mobilitätssicherung für alle Bürgerinnen und Bürger auf ein Desaster zu“, sagte Frau Schwenke. Sie kündigte für die kommende Landtagssitzung den Antrag ihrer Fraktion „Die Mecklenburger Südbahn muss erhalten bleiben“ an. „Die Strecke hat nicht nur eine große Erschließungsfunktion für das südliche MV und die Mecklenburgische Seenplatte sowie die Mobilität der Menschen, die dort leben. Darüber hinaus werden die Regionen an Berlin und Hamburg angebunden, die Strecke hat eine außerordentliche Bedeutung für den Tourismus.“
Claudia Schreyer
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385-5252502 Fax: 0385-5252546
email: c.schreyer@dielinke.landtag-mv.de
14.09.2013
Wir waren am letzten Samstag (14.09.2013)
in Waren und haben am Rande einer SPD Veranstaltung gegen die Streckenstillegung demonstriert.
Ministerpräsident Sellering kam und wurde mit großen Plakaten und Gesang empfangen und hat sich für uns doch allerhand Zeit genommen.
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| SPD Veranstaltung in Waren | SPD Veranstaltung in Waren |
